FDP: Der Einwegbecher unter den Parteien

Die Liberalen sind der Einweg-Becher unter den Parteien: Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern droht der FDP ein noch fürchterlicheres Schicksal als Linkspartei und SPD.

Sie sollten das Korrektiv sein in einer Koalition der Träumer, die Sachwalter der Vernunft unter bekennenden Sozialisten, die Verteidiger der Freiheit in einem Kabinett, in dem sich eine Mehrheit aus von Kindesbeinen an ausschließlich Politikbetreibenden zusammengefunden hat, die sich selbst als Pflegekräfte und Erziehungsberechtigte für ein betreuungsbedürftiges Volk begreift, dem es an Überblick und Weitsicht fehlt, seine eigene Lage zu begreifen und sich zur Abwehr aufkommender Gefahren entsprechend kräftig ins eigene Fleisch zu schneiden.  

Die Versuchung der Macht

Die FDP, nach den Jahren unter Westerwelle, dem am Ende alle alles Misslungene untergeschoben worden war, in der Opposition so stark mit Hornhaut überwachsen, dass sie der Versuchung der Macht ohne Machtoption im ersten Anlauf noch widerstand, sah sich auch selbst so. Ohne sie würde nichts gehen, was auch immer an grünen Fantasien verwirklicht werden sollte. Und ohne sie hätte auch die stets gebefreudige deutsche Sozialdemokratie keine Chance, tief genug in die Taschen anderer zu greifen, um die üblichen Wohltaten über der eigenen Klientel zu auszustreuen.

Alle hätten, so wenigstens sah es der Plan von Parteichef Christian Lindner vor, den Liberalen dankbar sein sollen. Sie allein stoppten das Heizungsgesetz. Sie allein bewaffneten den Kanzler im Ukrainekrieg. Ohne sie keine Schuldenbremse mehr. Und ohne sie kein ausgeglichener Haushalt, zumindest alle Schattenkassen und Sonderposten mal beiseite gelassen. Dazu eine sinkende Steuerlast für alle, Technologieoffenheit, Innovation und Digitalisierung.

Leistung lohnt sich nicht

Es hätte so schön sein sollen. Die Dankbarkeit der Menschen. Die wachsende Einsicht im Land, dass alles erst erwirtschaftet werden muss, dass genau das aber auch richtig Spaß machen kann. Leistung lohnt sich wieder! Nur eben nicht in Deutschland, wo der ganz gewöhnliche Mittelverdiener von 300 Euro Lohnerhöhung ganze 120 behalten darf, die nicht ganz reichen, um die gestiegenen Kosten für Strom, Gas, Brot, Benzin und kommunale Kinderbetreuung abzudecken, weil sich der in der FDP-Ortsparteigruppe engagierte Klempnermeister weigert, die 3.000 Euro steuerfreien Inflationsausgleich zu zahlen, die die Bundesminister zähneknirschend einstecken mussten, weil die Gesetzeslage eben so ist.

Statt der großen Freude, mit der FDP einen Erwachsenen im Kindergarten der Ampel-Regierung zu wissen, kam früh Ärger auf. "Warum macht der Lindner das mit", fragten die FDP-Wähler, die unter liberaler Wirtschaftspolitik weder ein Verbrennerverbot noch staatliche Stichtage für den privaten Heizungsaustausch, weder die Verordnung einer grünen Transformation für alle noch das Versprechen von demnächst ausbrechenden Wirtschaftswundern, wo doch jeder sieht, wie der Karren nur immer noch tiefer in den Modder fährt.  

Siechtum und nahender Tod

Wie die Linkspartei, deren Siechtum und nahender Tod schon länger als trauriges Schauspiel auf offener Bühne aufgeführt wird, und die SPD, der ihre frühere Gefolgschaft irgendwann nicht mehr gendersensibel, nachhaltig und feministisch-vegan war, hat auch die FDP irgendwo unterwegs auf den langen nächtlichen Ritten zu kafkaesken Kompromissen ihre Wähler verloren. Lindner, Buschmann, Stark-Watzinger und Wissing, sie fungieren in einer Bundesregierung, die immer wieder trotzig gegen den Willen einer Bevölkerungsmehrheit anregiert, nicht als Korrektiv gegen die übergriffigen Attacken ihrer roten und grünen Kabinettskollegen. Sondern als Mäntelchen, das im Wind weht, als hofften seine Träger, dass es zum Segel werde und das lecke Boot des von den Deutschen mehrheitlich stets verachteten, verlachten und abgelehnten Liberalismus zu neuer Popularität trage.

Bei den Wahlen im kommenden Jahr droht sich diese Hoffnung zu zerschlagen. Die Rolle des Züngleins an der Waage, die die FDP früher bundesweit ganz selbstverständlich für sich reklamierte, haben andere übernommen - ein Zustand, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im gesamten Osten herstellen wird. 

Rädchen ohne Getriebe

Die FDP, sie wird nicht mehr gebraucht, nicht einmal zur Verteidigung von Brandmauer oder Außengrenzen. Die hat auch die FDP erst entdeckt, als sämtliche Parteichefs, Talkshowpolitiker, Bundespräsidenten und Fraktionsanführer bis hin zur ehedem jedem Nazi-Gedankengut unverdächtigen Ricarda Lang härtere Bandagen bei der Abwehr ausländischer Ankommender gefordert hatten. Nun, wo alle gegen das sind, für das sie eben noch waren, zeigen auch die FDP-Oberen klare Kante. Vielleicht nicht ganz so rücksichtslos wie der grüne Koalitionspartner. Aber zweifellos getrieben von der gleichen mächtigen Angstvorstellung, dass bald nicht mehr viel fordern kann, wer dann neben der Linken, der Tierschutzpartei, den Volt-Hypereuropäern und dem Dritten Weg in allerlei Kommunalparlamenten ein betrübliches Schattendasein fristet.

Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler, der selten bereit ist, für eine Partei zu stimmen, die ihm verspricht, das Allerschlimmste zu verhindern, indem sie nur Minderschlimmes mitbeschließt, unwillig und mit innerer Abwehrhaltung. Was, wenn der Wähler die FDP wirklich wieder einmal nicht mehr will? Diese FDP?