RE: Skandalurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts!
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https://x.com/PeterBoehringer/status/1724796589154394312?t=sJ9Y_ekBLj2fJNqvKKYtdA&s=35
Scholz wirkt bei Nachfrage zum Thema sehr entspannt. Er wirkt gebrieft.
Ziemlich dreist, Scholz Juristen haben die Situation komplett falsch eingeschätzt (als verfassungskonform) und wären ohne Klage überhaupt nicht mehr an der Thematik dran, bzw. hätten es wohl wieder gemacht bei der nächsten Krise.
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Ja, diese ganze Regierung ist dreist, in allem, was sie seit 2 Jahren macht! Er wirkt, als hätte er schon einen Plan, woher er die 60 Mrd. nimmt.